AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Freemail Dienst

I. Zustimmung zu den AGB und Änderungen

  1. Mit der Registrierung für diesen Dienst und/oder dem Klick auf „Akzeptieren“ erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und verpflichten sich zu deren Einhaltung.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden Ihnen rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt, zum Beispiel per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website. Sollten Sie den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprechen und den Dienst nach Ablauf dieser Frist weiterhin nutzen, gelten die geänderten AGB als angenommen.
  3. Registrierungen, die offensichtlich Fantasienamen oder ungültige Angaben im Vor- und Nachnamen enthalten, können ohne weitere Ankündigung gelöscht werden.

II. Umfang des Dienstes

  1. Die Kosten für Ihren Internetzugang, die während der Nutzung dieses Webmail-Dienstes anfallen, sind vom Nutzer selbst zu tragen.
  2. Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung der für den Zugang erforderlichen Software (z.B. eines gängigen Webbrowsers) verantwortlich.
  3. Der Anbieter wird Ihre gespeicherten Daten oder E-Mails nicht einsehen oder überprüfen, es sei denn, er ist gesetzlich oder gerichtlich dazu verpflichtet.

III. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für Spamming oder andere rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen. Die Nutzung des Dienstes darf nicht gegen deutsches Recht verstoßen.
  2. Für alle Handlungen, die der Nutzer mit diesem Dienst ausführt, ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Account vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sein Passwort sicher zu verwahren sowie nicht weiterzugeben. Sollte dennoch ein Dritter unberechtigt in den Account eindringen und illegale Handlungen (Verstöße gegen diese AGB oder deutsches Recht) durchführen, bleibt allein der registrierte Nutzer des Accounts für diese Handlungen verantwortlich.
  4. Das Versenden von Werbe-, Spam- und Massen-E-Mails („Mail-Bomben“) ist ausdrücklich verboten. Ein Verstoß hiergegen verpflichtet den Nutzer zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (sowohl gegenüber dem Empfänger als auch gegenüber dem Anbieter).
  5. Bei einem Verstoß gegen die Punkte III.1 bis III.4 und allgemein gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer ohne jegliche Nachfrage zu löschen und alle seine gespeicherten Daten zu vernichten.

IV. Datenschutz
1. Der Anbieter verpflichtet sich, weder Anmeldungsdaten noch Adress- und Mitteilungsdaten an Dritte weiterzugeben, außer er ist gesetzlich dazu verpflichtet.
2. Der Anbieter ist befugt, die Adressdaten des Users im Streitfall zu Beweiszwecken über unbegrenzten Zeitraum zu speichern.

Okay, dieser Abschnitt vermischt Schlussbestimmungen mit einem Haftungsausschluss für Links, der auf einem veralteten Urteil basiert. In Deutschland ist der pauschale Link-Disclaimer, wie er hier formuliert ist, nicht mehr notwendig und auch rechtlich nicht mehr von großer Bedeutung, da sich die Rechtsprechung weiterentwickelt hat.

Ich werde den Text in zwei separate Abschnitte unterteilen: „Schlussbestimmungen“ und einen verkürzten, modernisierten „Haftungsausschluss für externe Links“.

V. Schlussbestimmungen

  1. Verantwortlichkeit für den Dienst: Verantwortlich für diese Webseite und den angebotenen Dienst ist ausschließlich der im Impressum genannte Betreiber. Hersteller und Entwickler der zugrunde liegenden Software haben keinerlei Einfluss auf diesen Dienst.

VI. Haftungsausschluss für externe Links

Auf dieser Website befinden sich Links zu anderen Internetseiten. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser externen Seiten haben. Daher distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage ausgebrachten Links.

Die Autoren dieser Seite übernehmen keine Verantwortung für die Art und Weise, wie die hier zur Verfügung gestellten Informationen genutzt werden. Als Anbieter unserer eigenen Inhalte auf dieser Website sind wir nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Davon zu unterscheiden sind Querverweise (Links) auf Inhalte, die von anderen Anbietern bereitgehalten werden. Für diese fremden Inhalte sind wir nur dann verantwortlich, wenn uns positive Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt vorliegt und es uns technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§ 7 Abs. 2 Telemediengesetz – TMG). Bei Links handelt es sich um dynamische Verweise, deren Inhalt sich ändern kann. Wir überprüfen die verlinkten Inhalte bei der erstmaligen Verknüpfung auf mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeiten.